Schiedsstelle

Schlagworte zur Kennzeichnung der Lage der Justiz sind seit längerer Zeit „Richtermangel“, „knappe Ressource Recht“, „drückende Geschäftslast“ und „überlange Verfahrensdauer“. Die zur Entlastung der überlasteten Gerichte angestellten Überlegungen, die teilweise auch in gesetzgeberische Maßnahmen mündeten, z.B. Änderungen von Verfahrensordnungen, haben nicht in dem erwarteten Maße gegriffen. Schnelle und wirksame Abhilfe ist darum notwendig. Vom Gesetzgeber ist zu fordern, dass alle wirklich geeigneten Instrumentarien zum Schutze der Justiz vor einer weiteren Überlastung genutzt werden.

Es ist bekannt und unbestritten, dass die bürgernahe Institution der Schiedsmänner und Schiedsfrauen in den strafrechtlichen Privatklageverfahren zu einer erheblichen Entlastung der Justiz geführt hat. Die Schiedspersonen sind bei bestimmten Privatklagedelikten dem Gerichtsverfahren obligatorisch vorgeschaltet. Das bedeutet, dass bei

• Beleidigung
• Körperverletzung
• Sachbeschädigung
• Hausfriedensbruch
• Bedrohung
• Verletzung des Briefgeheimnisses und
• Rauschtaten bzgl. der vorgenannten Straftaten

nach § 380 der Strafprozessordnung (StPO) erst ein Schlichtungsversuch vor der Schiedsstelle unternommen werden muss, bevor die Sache vor das Gericht gebracht werden kann.
Dieser Schlichtungsversuch spart Geld, Zeit und Nerven und – da vor der Schiedsstelle keine Partei „gewinnt“ oder „verliert“ – ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Frieden von Dauer ist.

Der vor dem Schiedsamt / der Schiedsstelle geschlossene Vergleich ist sofort 30 Jahre lang vollstreckbar. Bei einer Vergleichsquote von über 50 % in Strafsachen wundert es dann nicht mehr, dass sich die Inanspruchnahme der Gerichte bei diesen Sachen signifikant verringert hat, weil die bürgerfreundliche Einrichtung der Schiedspersonen eine entsprechende „Filterwirkung“ entfaltet.

Auf Initiative der Justizministerinnen und Justizminister der Länder war eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden, die u.a. einen § 15 a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) zum Ziel hatte, der besagt, dass bei bestimmten Zivilstreitigkeiten der Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsstelle ebenfalls obligatorisch ist, nämlich bei

• den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück und in Streitigkeiten wegen ….Überwuchses (§ 910 BGB) ….. Hinüberfalls (§ 911 BGB) ….eines Grenzbaumes (§ 923 BGB) …….Einhalten eines landesrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen,
• Verletzung der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse und Rundfunk begangen, hinsichtlich der Durchführung der obligatorischen vorgerichtlichen Streitschlichtung in Zivilstreitigkeiten haben sich die Schiedsfrauen und Schiedsmänner im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung durch die Ruhr-Universität in Bochum (Evaluation) in NRW als besonders positiv für die Bürgerinnen und Bürger erwiesen: sehr schnell, hohe Schlichtungsquote, hohe soziale und rechtliche Kompetenz und sehr hohe Parteienzufriedenheit.

Angesichts dieser Fakten hat die Vermittlung (Mediation) durch die Schiedsfrauen und Schiedsmänner als den ältesten institutionalisierten Mediatoren Deutschlands nicht nur einen hohen Stellenwert, sondern sie spart insbesondere den zunächst streitenden Parteien viel Geld, Nerven sowie Zeit, weil die Schiedspersonen typischerweise außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeiten verhandeln. Dies führt in der überwiegenden Zahl der Fälle auch zu einer auf Dauer befriedenden Lösung zwischen den Parteien, die notfalls aber auch zwangsweise durch Vollstreckungsorgane der Gerichte durchgesetzt werden kann.

Der Gesetzgeber nutzt aber auch die doch hohe Einigungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sích in der bemerkenswerten Vergleichsquote von fast 60 % der bei den Schiedsämtern und Schiedsstellen verhandelten Zivilstreitigkeiten ausweist.

Die Schiedspersonen werden von ihrer Gemeinde nach öffentlicher Ausschreibung der zu besetzenden Stelle für 5 Jahre gewählt, danach von den Leiterinnen und Leitern der zuständigen Amtsgerichte bestätigt und vereidigt. Diesen obliegt auch die Dienstaufsicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen.

Gewählt werden kann jede unbescholtene Person, die (in der Regel) nicht jünger als 30 Jahre und nicht älter als 70 Jahre ist. Schiedspersonen sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, die Verhandlungen vor der Schiedsstelle sind nicht öffentlich.

Die zurzeit etwa 10.000 Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich in 12 Bundesländern (in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Hamburg gibt es diese Institution nicht). Das Schiedsamt besteht seit dem 13. Oktober 1827.

Im Freistaat Sachsen haben die Schiedspersonen seit dem 1. Januar 2000 die Amtsbezeichnung Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Da es sich bei den Schiedspersonen um juristische Laien handelt, ist eine gründliche Aus- und Weiterbildung für eine regelgerechte Ausübung des Amtes unbedingt erforderlich. Diese erfolgt zunächst einmal durch das Schiedsamtsseminar des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – mit Sitz in Bochum, in dem Volljuristen in zweitägigen Kursen das notwendige Wissen sowohl über die Formalitäten des Schlichtungsverfahrens als auch über die für die Schiedspersonen relevanten Fragen aus dem Straf- und Zivilrecht vermitteln. Aus- und Weiterbildung geschehen ebenfalls in den jährlichen Dienstbesprechungen der Schiedspersonen mit ihren aufsichtsführenden Richterinnen und Richtern, weiterhin durch die 12 Landesvereinigungen und die (meistens) auf der Ebene der Landgerichtsbezirke gebildeten 77 Bezirksvereinigungen des BDS sowie durch Fachaufsätze in der monatlich erscheinenden Schiedsamtszeitung.